Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.07.2014, Seite 4 / Inland

Pkw-Maut: Neues Konzept gefordert

Berlin. Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann fordert ein grundsätzliches neues Konzept für eine Pkw-Maut. »Viele Probleme bei den Plänen für eine Pkw-Maut sind dadurch entstanden, daß Verkehrsminister Dobrindt über den Koali­tionsvertrag hinausgegangen ist und, anders als dort festgelegt, nicht nur für Autobahnen die Maut einführen will, sondern für alle Straßen«, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag der Welt (Online-Ausgabe). Sie kritisierte zudem, daß bereits eine Debatte über Ausnahmen eingesetzt hat, obwohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

(Reuters/jW)