Aus: Ausgabe vom 26.07.2014, Seite 16 / Aktion
Lektion 5: Antifaschismus
Ein »Kampfbegriff der Linken« sei er, weiß der hiesige Inlandsgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt. Überlebt habe er sich, weil er auf die drängenden Fragen der Zeit, wie etwa Sexismus, Gender-Problematik etc., keine angemessene Antwort geben könne, unterstellen bisweilen andere, die sich selbst der Linken zurechnen. Der Antifaschismus steht unter Beschuß. Solange dies von seiten des Staates und seiner Apparate geschieht, macht er alles richtig. Denn Antifaschismus war in seinen besseren Tagen nie nur die bloße Abwehr gegen faschistische Bewegungen. Antifaschisten war bewußt, daß der Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft ist, daß ein Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus besteht, daß es also ums Ganze geht. Damit kann eine Linke nicht mehr viel anfangen, die sich lieber um oben genannte Partikularismen kümmert, anstatt einen Staat ins Visier zu nehmen, der tief in den NSU-Skandal verstrickt ist. Antifaschismus ist immer auch Offensive. Die Alten wußten das. Von ihnen läßt sich lernen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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vom 26.07.2014