Professoren klagen gegen Bankenunion

Berlin. Eine Gruppe von Professoren hat einem Zeitungsbericht zufolge beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die gemeinsame europäi­sche Bankenaufsicht eingelegt. »Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäi­schen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar«, sagte der Berliner Anwalt Markus C. Kerber der Welt am Sonntag zur Begründung. Die vorgesehenen Regeln stellten »den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar«. Eine solche europäische Kontrollinstanz hätte nur durch eine Änderung der EU-Verträge eingeführt werden dürfen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht soll ab November unter dem Dach der Europäischen Zentralbank ihre Arbeit aufnehmen. Sie ist ein zentraler Teil der Bankenunion. (Reuters/jW)