Mehr Ausnahmen bei Mietpreisbremse

Berlin. Bei der von der Bundesregierung geplanten Mietpreisbremse zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presseagentur (dpa) laut Meldung vom Sonnabend: »Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen.« Der ursprüngliche Gesetzentwurf sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Quartiere vor. Maas sagte zur Begründung, man wolle die »Investitionsbereitschaft« der Wohnungsunternehmen erhalten.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Christian Kühn, sagte der dpa: »Mit dieser Ankündigung beerdigt Minister Maas faktisch die Mietpreisbremse.« Das sei Wählertäuschung. Die Preisbremse sieht vor, daß bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. (dpa/jW)