Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer knüpft den Fortbestand der großen Koalition daran, daß die von seiner Partei vehement geforderte Pkw-Maut für Ausländer kommt. So wie der von der SPD gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Anderenfalls »würde sich die Frage der Legitimation der Koalition« stellen.

Nach dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die Nettoeinnahmen sollen in die Sanierung der Straßen fließen. (Reuters/jW)