02.08.2014 / Inland / Seite 5

Abschiebeknast geleert

Regierung plant nach BGH-Urteil Verschärfung der Regeln zur Ausweisung von Flüchtlingen

Ulla Jelpke

In Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) will die Bundesregierung die Abschieberegeln für Flüchtlinge verschärfen. Das ergibt sich aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion.

In einem in der letzten Woche veröffentlichten BGH-Urteil war die Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr bei sogenannten Dublin-Fällen für rechtswidrig erklärt worden. Die Dublin-Verordnung besagt, daß derjenige EU-Staat für ein Asylv...

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