08.11.1997 / Inland

Rentenreform im Bundesrat gestoppt

Gesetz wurde an den Vermittlungsausschuß verwiesen

Sven Ehling

Der Bundesrat hat am Freitag mit seiner SPD-Mehrheit die umstrittene Rentenreform erwartungsgemäß vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuß zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz an. Die Ablehnung im Bundesrat hat allerdings nur aufschiebende Wirkung, die Reform bedarf nicht dessen Zustimmung.

Als vorrangigen Grund für die Ablehnung nannte der neue Präsident des Bundesrates, Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder,...

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