JG Jena kämpft um Lautsprecherwagen

Jena. Das Amtsgericht Dresden hat der Jungen Gemeinde (JG) Stadtmitte in Jena nach drei Jahren die Kennzeichen eines beschlagnahmten Lautsprecherwagens ausgehändigt. Das teilte die JG am Wochenende mit. Damit sei die Abmeldung des Fahrzeugs der Kirchengemeinde Jena möglich – »bis zum heutigen Tag mußten Versicherungs- und Kraftfahrzeugsteuer weiter gezahlt werden«, so die JG. Dadurch seien Kosten von mehreren tausend Euro entstanden. Das Fahrzeug sei am 10. August 2011 beschlagnahmt worden, im Rahmen einer Hausdurchsuchung aufgrund des Vorwurfs des »aufwieglerischen Landfriedensbruch« gegen Pfarrer Lothar König bei einem Neonaziaufmarsch in Dresden. Die JG-Stadtmitte besteht weiterhin auf Herausgabe des Lautsprecherwagens. Eine Entscheidung darüber werde jedoch erst mit Ende des Prozesses gegen König erwartet, welcher im November erneut beginnen soll. Im Juni 2013 sei der Prozeß geplatzt aufgrund aufgetauchter entlastender Beweise, welche durch die Staatsanwaltschaft Dresden bis dahin vorenthalten worden seien. »Die entstandenen Kosten interessieren niemanden – eine rückwirkende Erstattung gibt es nicht – man könnte fast ein System dahinter vermuten, mit welchem die Dresdner Justiz versucht, einen größtmöglichen finanziellen Schaden bei der JG-Stadtmitte zu erreichen«, erklärte Oliver Preuss, Sprecher der Soligruppe der JG-Stadtmitte.

(jW)