Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 14.08.2014, Seite 5 / Inland

Keine Einladungen für Abgeordnete

Berlin. Bundestagsabgeordnete sollen keine Einladungen annehmen dürfen, deren Geldwert 150 Euro übersteigt. Das forderte die Organisation Transpa­rency International Deutschland e.V. am Mittwoch. Die Grenze sei angelehnt an Regelungen, die seit 2013 für Abgeordnete des europäischen Parlaments gelten. Darüber hinaus seien Direktspenden an Parlamentarier zu verbieten. Hintergrund sei die Neuregelung des Straftatbestandes der Mandatsträgerbestechung, die zum 1. September in Kraft tritt, der Organisation aber nicht weit genug geht. (jW)