15.08.2014 / Titel / Seite 1

Ready for »Drecksarbeit«

Stimmungsmache wirkt: Bundesregierung will Waffen an Kurdenmilizen im Nordirak liefern. Grünen-Politikerin wendet ein: Peschmerga-Kämpfer sind daran nicht ausgebildet

Rüdiger Göbel

Mit Verweis auf dramatische Flüchtlingsbilder und Greuelberichte über das Agieren der Miliz »Islamischer Staat« (IS) im Nordirak will die Bundesregierung den Grundsatz aufgeben, keine Waffen in Kriegs- und Konfliktgebiete zu liefern. »Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen«, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten ...

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