Aus: Ausgabe vom 23.08.2014, Seite 16 / Aktion
Lektion 9: Geschichte der BRD
Die Sentenz ist wahr und doch historisch. Sie berührt das Wesen der alten BRD, deren Funktionieren von den alten Nazis in den Staatsapparaten gewährleistet wurde. Im provinziellen Bonner Mief wurde gründlich daran gearbeitet, zu vergessen, was da zwischen 33 und 45 gewesen ist. So konnte, der Konjunktur sei’s gedankt, der Mythos vom Wirtschaftswunderland, in dem es allen gut geht, gepflegt werden. Es stimmt: Diese alte BRD legte sich ein Sozialstaatsmäntelchen zu, das es allerdings ohne den verfluchten Nachbarn östlich der Elbe nicht gegeben hätte. Als der dann aufgab, wurde dieses Mäntelchen abgelegt und in den Staub geschleudert. Es entstellte sich zur Kenntlichkeit die neue BRD: Waffenstarrend, kriegführend. Und erinnert wird nunmehr wie blöde. Daraus läßt sich Verantwortung in aller Welt ableiten.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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vom 23.08.2014