Hintergrund: »Schlanker Staat«Griechenland

Bis zu Beginn der Krise arbeiteten in Griechenland etwa 900000 Menschen im öffentlichen Dienst, zu dem auch das Militär, die Polizei und Feuerwehr sowie der aus Steuergeldern bezahlte Klerus gehören. Im Rahmen der mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Austeritätspolitik soll daraus ein »schlanker Staat« gemacht werden, dem bereits Hunderttausende Angestellte geopfert wurden. Viele von ihnen ließen sich angesichts ständig weiter gekürzter Renten und verlängerter Lebensarbeitszeit in den vorzeitigen »Ruhestand« zwingen. Beim als 200000 über Jahre und Jahrzehnte mit immer wieder verlängerten Zeitverträgen Beschäftigten wurden die Verträge nicht mehr fortgesetzt.

Weil dies mit hohen politischen Kosten verbunden ist und zu ungeheuren Lücken bei Leistungen der öffentlichen Hand führte, wurde im vergangenen Jahr ein neues, teilweise von der EU finanziertes Programm für Zeitarbeiter aufgelegt. Damit wurden bisher 50000 Menschen für jeweils fünf Monate eingestellt. Sie haben quasi einen Praktikantenstatus, verrichten aber ohne Sozialversicherung und Arbeiterrechte für 490 Euro im Monat reguläre Arbeit. Insgesamt sollen in den folgenden Jahren 450000 Menschen so ausgebeutet werden. Nach Ablauf der fünf Monate ist man arbeitslos und für zwei Jahre für einen Job im öffentlichen Dienst gesperrt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und keine Sozialversicherung.

Obwohl diese »Praktikanten« offiziell meist auf Stellen für Ungelernte oder Angelernte eingesetzt werden, sind sie in der Regel noch nicht einmal eingearbeitet, wenn sie schon wieder gehen müssen. Diese Praxis verstärkt die durch die massenhafte Frühverrentung erfahrener Angestellter auftretenden Probleme anstatt sie zu beheben. Die so entstehenden schlechten Leistungen des öffentlichen Diensts werden von der Regierung dann zynischerweise als Argument benutzt, die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Hand voranzutreiben. Betroffen sind vor allem die Bereiche Bildung und Gesundheitsfürsorge. Im Bereich Bildung wurden zum Beispiel bei den Mittel- und Oberschulen viele Fächer mitsamt den dazugehörenden Lehrern abgeschafft und an kostenpflichtige Privatschulen übergeben.

Zur Zeit sind noch etwa 650000 Menschen im Staatsdienst beschäftigt. Ein Ende der »Verschlankung« ist jedoch nicht abzusehen, allein in diesem Jahr sollen noch weitere 6000 Menschen entlassen werden.