Linke-Antrag zu Rüstungsexporten

Mit Blick auf die Debatte im Bundestag am 1. September legt die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Thema »Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS« vor:

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest: Rüstungsexporte sind immer ein Beitrag zu Krieg, Zerstörung und Tod. Sie sind deshalb aus ethischen wie aus politischen Gründen in jeder Situation abzulehnen. Die Bundesregierung unterstützt mit Rüstungsexporten auch Menschenrechtsverletzungen, militärische Eskalationen, Militarisierungen, Destabilisierungen und Rüstungswettläufe. Tragfähige und dauerhafte Konfliktlösungen sind hingegen mit Rüstungsexporten nicht zu erreichen. Rüstungsexporte sind darüber hinaus wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr wesentliches Element einer sich zunehmend militarisierenden deutschen Außenpolitik, (…).

Die bisherige Praxis der Bundesregierung, jeden Rüstungsexportantrag einzeln anhand von unverbindlichen »Politischen Grundsätzen« zu prüfen und zu genehmigen, hat sich als ungeeignet erwiesen, Rüstungsexporte einzuschränken. Das können nur generelle, gesetzlich verankerte Verbote leisten. Als erste Schritte hin zu einem vollständigen Rüstungsexportstopp sollten Exporte der besonders verheerenden Kleinwaffen sowie von ganzen Waffenfabriken und in bestimmte Regionen gesetzlich verboten werden.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. keine Waffen in den Irak zu liefern und statt dessen die Organisation »Islamischer Staat« von ihren Förderern und Financiers in Katar und Saudi-Arabien abzuschneiden,

2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein generelles Verbot des Exports geregelt wird. Insbesondere von

– kleinen und leichten Waffen sowie von

– Waffenfabriken (z.B. Produktionszeichnungen, Fertigungsunterlagen oder Herstellungsmaschinen) und

– Rüstungsgütern in Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiete und andere Krisenregionen;

3. keine Hermes-Bürgschaften mehr für Rüstungsexporte zu erteilen.