05.09.2014 / Inland / Seite 4

Stimmungsmache per Gesetz

Menschenrechtsinstitut prangert geplante Verschärfungen bei Abschiebehaft, Leistungskürzungen für Asylbewerber und Konzept der »sicheren Herkunftsländer« an

Jana Frielinghaus

Schon am 19. September wird der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz zur Einstufung mehrerer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Das Parlament hatte es Anfang Juli noch vor der Sommerpause mit der überwältigenden Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Schnelldurchlauf verabschiedet. Dies, obwohl neben Linkspartei und Grünen auch die Kirchen und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte grundsätzliche Bedenken gegen dieses Vor...

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