»Hochgefährliche Mobilmachung«

Als »gutes Signal« wertet Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den NATO-Beschluß zur Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe. Dies gebe den osteuro­päischen Mitgliedern Sicherheit, sagte sie am Freitag zum Abschluß einer Klausur des Fraktionsvorstandes in Jena. »Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik«, erklärte dagegen Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Militärpakt verhindere »jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik«. Mit einer Erweiterung der Truppenpräsenz auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe Ost und der Stationierung sogenannter Raketenabwehrsysteme in Polen werde der »skandalöse Betrug« im Umfeld der deutschen Vereinigungsabkommen fortgesetzt. Die Linke strebe eine Entmilitarisierung der deutschen und der EU-Politik an. Statt Sanktionen und Drohungen gegen Rußland fordere seine Partei »Verständigung und Verhandlungen«.

Im Gegensatz zu den Grünen setzt sich Die Linke dafür ein, »daß die NATO aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa inklusive Rußland ersetzt wird«, so Gehrcke weiter. »Ein erster Schritt wäre der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO.«

Der in Wales verabschiedete »Readiness Action Plan« sehe »im Kern eine umfassende und hochgefährliche Mobilmachung der NATO in Richtung Rußland« vor, konstatierte die Linke-Europaabgeordnete Sabine Lösing. So sollen fünf neue permanente NATO-Hauptquartiere in Osteuropa errichtet werden, in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien. Die Basen sollen ständig mit 300 bis 600 Soldaten besetzt werden. »Hierbei handelt es sich um einen eklatanten Bruch des NATO-Rußland-Grundlagenvertrages von 1997, der die ›permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen‹ in Osteuropa verbietet«, kritisierte Lösing. Zudem solle eine »Schnelle Eingreiftruppe« für Einsätze im Grenzgebiet zu Rußland aufgestellt werden, die dem Vernehmen nach etwa 4000 Soldaten umfassen soll. (dpa/jW)