13.09.2014 / Ausland / Seite 7

Kritik unerwünscht

EU-Kommission verweigert »Europäische Bürgerinitiative« gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aktionstag am 11. Oktober

André Scheer

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 gibt es in der EU das Instrument der »Europäischen Bürgerinitiativen« (EBI). Durch diese können Anliegen auf die Tagesordnung der EU-Kommission gesetzt werden, wenn innerhalb eines Jahres in mindestens einem Viertel aller Mitgliedsstaaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Ist das erfolgreich, muß die Kommission das Thema beraten – mehr nicht. Konkrete politische Konsequenzen hat die EBI nicht. Aller...

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