Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 15.09.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit

LKW-Maut: Vertrag wird wohl verlängert

Berlin. Im Streit um den verspäteten Start des LKW-Mautsystems Toll Collect droht die Bundesregierung den Betreibern Daimler und Deutsche Telekom nach einem Zeitungsbericht mit Rückforderungen in Milliardenhöhe. Grund sei, daß das Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, berichtete die Frankfurter Rundschau (Sonnabendausgabe). Trotz des Rechtsstreits wolle Bundesverkehrsminister Alexander Do­brindt (CSU) jedoch entgegen dem Rat seiner Beamten und externer Berater den Vertrag mit Daimler und der Telekom um drei Jahre verlängern, berichtete die FR weiter unter Berufung auf einen Vermerk aus dem Ministerium. (AFP/jW)

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