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15.09.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

IS-Verbot überfällig

Die innenpolitische Sprecherin Linksfraktion, Ulla Jelpke, kommentierte das am Freitag vom Bundesinnen­ministerium verhängte Verbot der dschihadistischen Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS):
»Das IS-Verbot war überfällig. Die Bundesregierung muß sich vorwerfen lassen, das Problem bislang nachlässig behandelt zu haben.« Jelpke weiter: »Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion behauptet, ihr lägen keinerle...

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