Hintergrund: Eigenstaatlichkeit, Autonomie, Sonderstatus

Die Scottish National Party (SNP), die unter ihrem Chef Alex Salmond mit aller Macht für die Abspaltung Schottlands von Großbritannien kämpft, ist auf europäischer Ebene in der European Free Alliance (EFA) organisiert. Diese wiederum ist ein Zusammenschluß von Organisationen, die in ihren jeweiligen Staaten entweder für eine weitreichende ethnisch definierte Autonomie oder gar für Eigenstaatlichkeit eintreten. Ihr gehören unter anderem die belgische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die Esquerra Republicana de Catalunya, Eusko Alkartasuna, die südpolnisch-»schlesische« Autonomiebewegung Ruch Autonomii Slaska, Die Friesen, die Bayernpartei, Unser Land aus Nordost-Frankreich und die Süd-Tiroler Freiheit an.

Die Süd-Tiroler Freiheit, die eine Abspaltung Schottlands begrüßen würde und vergangene Woche mit einer Delegation auf der katalanischen Unabhängigkeitsdemo vertreten war, vertritt politisch das völkische Milieu der rechten Südtiroler »Schützen«. Sie setzt sich für einen Austritt Südtirols aus Italien und für eine »Wiedervereinigung« Tirols ein, also für den Anschluß an Österreich. Im Frühjahr hat eine Parteidelegation sich zu politischen Gesprächen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen. Nicht ganz so weit geht Unser Land (Le Parti Alsacien). »Das Elsaß ist eigentlich eine Nation, das heißt eine Gemeinschaft von Menschen, die sich ihrer historischen, kulturellen und sprachlichen Identität bewußt sind«, heißt es in den Grundsätzen der Partei. »Elsässer haben ein Recht auf Selbstbestimmung.« Ein nicht näher definierter »Sonderstatus« soll dazu aber offenbar ausreichen.

Die EFA hat jahrelang auf ihrer Website eine Landkarte verbreitet, auf der ein völkisch gegliedertes Europa zu sehen war: Spanien, Frankreich und andere Staaten waren in mehrere Teile zerschlagen, Deutschland hingegen um Österreich, Südtirol, die deutschsprachige Schweiz und Ostbelgien gewachsen. Inzwischen ist die Landkarte offenkundig entfernt worden. Die EFA ist mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten, die mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. (jk)