Dein roter Faden in wirren Zeiten
Gegründet 1947 Sa. / So., 05. / 6. April 2025, Nr. 81
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Dein roter Faden in wirren Zeiten Dein roter Faden in wirren Zeiten
Dein roter Faden in wirren Zeiten
Aus: Ausgabe vom 17.09.2014, Seite 5 / Inland

BGH verschiebt Urteil zu IP-Adressen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung zur Speicherung von IP-Adressen auf den 28. Oktober verschoben. Ursprünglich hatten die Karlsruher Richter noch am Dienstag verkünden wollen. Ob ein eigenes Urteil fällt oder der BGH bestimmte Rechtsfragen zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorlegt, ist offen. Bei dem Rechtsstreit geht es um eine Klage des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik. Der Piraten-Politiker will verbieten lassen, IP-Adressen von Besuchern von Websites des Bundes über die Dauer der Nutzung hinaus speichern zu dürfen. Dies sei ein Verstoß gegen das Telemediengesetz.

(dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.