26.09.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Paralleljustiz »unbedeutend«

Bundestag lehnt Anträge ab, die Freihandelsabkommen eindämmen sollen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erkennt die Gefahren von Schutzklauseln für Konzerne beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Canada-EU Trade Agreement / CETA). »Es ist völlig klar, daß wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen«, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Es dürfe keine Paralleljustiz für ausländische Investoren geben. Trotzdem hält er diesen Aspekt für zu »unbedeutend, als daß wir deshalb das gesamte Abkomme...

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