Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.09.2014, Seite 2 / Inland

Zeugenbefragung vor NSA-Ausschuß unergiebig

Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages ist am Donnerstag bei der ersten Zeugenbefragung nur schleppend vorangekommen. Abgeordnete aller Fraktionen reagierten verärgert auf die Weigerung eines als Zeugen geladenen Dienststellenleiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), Fragen zur Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdiensts öffentlich zu beantworten. Der BND-Mitarbeiter leitet dessen Satellitenerfassungsstelle im bayerischen Bad Aibling. Dort hört der BND Telekommunikation im Ausland ab. Die NSA unterhält auf demselben Gelände eine Dienststelle. In der Befragung vor dem Ausschuß berief sich der Mann auf die eng umgrenzte Aussagegenehmigung seiner Behörde. Der Zeuge zeigte sich nur bereit, detaillierte Fragen in geheimer Sitzung zu beantworten.

(AFP/jW)

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