26.09.2014 / Titel / Seite 1

Repression gegen Terror

UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig bindende Anti-Extremismus-Resolution. Kritiker befürchten Freiheitsverlust. Auch Staaten drohen Strafmaßnahmen

Christian Selz

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Mittwoch (Ortszeit) eine Resolution gegen »gewalttätigen Extremismus« verabschiedet. Das Gremium, das aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedsstaaten besteht, wandte sich darin einstimmig gegen »Terrorismus, sektiererische Gewalt und das Begehen terroristischer Akte durch ausländische terroristische Kämpfer«. Begründet wurde der Schritt hauptsächlich mit dem Erstarken islamistischer Milizen wie der Organisation »I...

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