Opposition klagt wegen Snowden

Berlin. Die Oppositionsparteien haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuß eingereicht, wie die Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag auf Anfrage von junge Welt bestätigte. Grüne und Linkspartei wollen damit die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden als Zeugen in Berlin vor dem Bundestagsgremium durchsetzen. CDU/CSU und SPD haben in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Ladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters votiert, sie wollten den US-Amerikaner in seinem Asyl in Moskau befragen. Dazu gab die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag. Darin wurde festgestellt, daß durch die Ladung von Snowden das Staatswohl und die Beziehungen zu den USA gefährdet wären. (jW)