27.09.2014 / Inland / Seite 5

Willkommen im »Überwachungsland«

Sachsen-Anhalts Polizeigesetz auf dem Prüfstand vor dem Landesverfassungsgericht

Susan Bonath

Abhören, filmen, zwangsweise untersuchen: Eine Gesetzesnovelle verschaffte der Polizei in Sachsen-Anhalt vor gut anderthalb Jahren mehr Befugnisse. Dies gehe viel zu weit, finden 37 Abgeordnete der Linken und der Grünen. Sie sehen Grund- und Persönlichkeitsrechte der Bürger verletzt und haben deshalb dagegen Klage eingereicht. Seit Donnerstag verhandelt das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau über das Polizeigesetz.

So darf die Polizei Festgenommene schon bei...

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