30.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»So überflüssig wie ein Kropf«

Der Verfassungsschutz ist ineffektiv, unkontrollierbar und gefährlich für die Demokratie. Ein Gespräch mit Hans-Eberhard Schultz

Markus Bernhardt

Am Donnerstag findet vor dem Verwaltungsgericht München ein Prozeß gegen das bayerische Innenministerium statt. In den von der Behörde zu verantwortenden Verfassungsschutzberichten wurde der frühere Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Heinrich Fink, wiederholt bezichtigt, »Extremist« zu sein. Was wirft die Behörde Ihrem Mandanten konkret vor?

Eine ganze Menge, insbesondere die Aussage »Solange N...

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