Front National erstmals in Senat

Paris. Die faschistische Partei »Front National« (FN) ist erstmals im französischen Oberhaus, dem Senat, mit zwei Repräsentanten vertreten. Am Sonntag hatten bei der indirekten Wahl rund 87500 Wahlmänner als Vertreter der französischen Städte und Gemeinden, Departements und Regionen über etwas mehr als die Hälfte der Senatssitze entschieden. Gewinner waren laut dem am Montag veröffentlichten End­ergebnis die Parteien der konservativ-bürgerlichen Opposition. Sie stellen nun 190 Senatoren, 15 mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen.

Der FN war bei den Europa­wahlen mit rund 25 Prozent der Stimmen erstmals stärkste politische Kraft in Frankreich geworden. Bei den Senatswahlen stimmten zudem deutlich mehr Wahlmänner für die FN-Kandidaten, als der Partei angehören – es stimmten also auch Wahlmänner anderer politischer Lager für die extremen Rechten. Der 26jährige FN-Politiker David Rachline, seit März Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Fréjus, zieht als jüngster Senator in der Geschichte in den Senat ein. Die politischen Auswirkungen der Senatswahl sind begrenzt: Der Senat kann Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung.

(AFP/jW)