China lehnt Gewalt in Hongkong ab

Die deutsche Ausgabe der Webseite china.org.cn, die als Informationsportal der chinesischen Regierung betrieben wird, verurteilt die Ausschreitungen in Hongkong. In einer am 29. September veröffentlichten Stellungnahme heißt es:

Am Sonntag versammelten sich Zehntausende Protestierende im Zentrum von Hongkong. Stunden danach sagte ein Sprecher des chinesischen Staatsrats, China sei zuversichtlich, daß die Sonderverwaltungszone die »Occupy Central«-Bewegung im Einklang mit dem Gesetz regeln könne. Der Sprecher des Büros für Angelegenheiten von Hongkong und Macao beim Staatsrat sagte, die Zentralregierung würde illegale Aktivitäten ablehnen, welche die Regeln des Gesetzes unterwanderten und die soziale Stabilität gefährdeten. Sie würde der Regierung von Hongkong den Rücken stärken, um die soziale Stabilität zu erhalten und die Bürger zu schützen.

Der Nationale Volkskongreß der VR China (NVK) hatte entschieden, daß Hongkong seinen Verwaltungschef ab 2017 in allgemeinen Wahlen bestimmen soll. Hongkongs Regierungschef Leung Chun Ying appellierte an die verschiedenen Gesellschaftsschichten, sich an rationalen Diskussionen auf friedliche und gesetzvolle Art zu beteiligen, damit die fünf Millionen Wahlberechtigten in Hongkong den Verwaltungschef 2017 zum ersten Mal in der Geschichte direkt wählen können. Hongkongs Sicherheitsverantwortlicher Lai Tung Kwok sagte, daß Recht und Gesetz die Grundlage für Hongkongs Wohlstand und Stabilität seien. Die Bürger können ihre Ideen ausdrücken, doch Gewalt und das Ignorieren der Sicherheit der Mitbürger könne nicht erlaubt werden. (…)

Die chinesische Zentralregierung hat die jüngsten gesetzwidrigen Aktivitäten zur Unterminierung der Ordnung und der gesellschaftlichen Stabilität in Hongkong scharf verurteilt. Zugleich werde die Zentralregierung die Regierung der Sonderverwaltungszone dabei unterstützen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, die Stabilität in Hongkong sowie die Sicherheit der Bürger und deren Hab und Gut zu schützen. Dies betonte der Sprecher des Staatsratsbüros für Angelegenheiten in Hongkong und Macao am Sonntag morgen in Peking.

Die Zentralregierung hoffe, daß sich alle Gesellschaftsschichten in Hongkong für eine weitere stabile Entwicklung einsetzen.

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