Linke zieht vor das Verfassungsgericht

Berlin. Die Partei Die Linke will mit einer Verfassungsklage eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag erzwingen. Der Kern dieses Schritts gegen das Parlament sei, daß es die Möglichkeit zur Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen geben müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. So seien etwa die beschlossenen Ausnahmen beim Mindestlohn ein »Kandidat« für eine Normenkontrollklage. Die 96seitige Klageschrift sei am Dienstag zugestellt worden, sagte der Prozeßbevollmächtigte Hans-Peter Schneider. Der Bundestag hatte im April beschlossen, die Rechte der Opposition zu stärken. Die Linke sieht dennoch zu wenig Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle des Kabinetts. Derzeit bilde eine »übergroße Koalition« die Regierungsmehrheit, sagte Schneider. Dies habe eine »oppositionsentrechtende Wirkung«. (dpa/jW)