02.06.2001 / Inland

Politik nach Gutsherrenart

Länderfürsten wollen Abschaffung der Strafrenten mit Verbesserung für »SED-Opfer« verknüpfen

Der Bundesrat hat wieder einmal in der Bundespolitik herumgewildert. Kraft ihrer Wassersuppe weigerten sich die Ländervertreter, einer vom Bundestag beschlossenen Rentenerhöhung für ehemalige DDR-Funktionäre, zu denen auch Mitarbeiter des MfS gehören, zuzustimmen. Es sei denn, es falle auch etwas für die tatsächlichen und vermeintlichen »Opfer des SED-Regimes« ab.

Die Länderkammer rief deshalb am Freitag in...

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