08.06.2001 / Inland

Unsichtbare Fesseln abschaffen!

PDS lehnt Ausweitung der Residenzpflicht auf Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung ab. Von Ulla Jelpke (*)

»Residenzpflicht« ist ein Begriff aus dem alltäglichen Leben von Flüchtlingen in Deutschland. Asylsuchende werden für die Dauer des Anerkennungsverfahrens einer Kommune zugewiesen. Den Bereich der für sie zuständigen Ausländerbehörde dürfen sie in der Regel nur dann verlassen, wenn sie vorher eine entsprechende Genehmigung eingeholt haben. Diese Aufenthaltsbeschränkung nennt man auch »Residenzpflicht«. Zu diesem Thema gibt es jetzt zwei Gesetzentwürfe im Bundestag, ...

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