15.06.2001 / Ansichten

Was bringt die Verfassungsklage gegen die Bundesregierung?

junge Welt sprach mit Evelyn Kenzler

* Evelyn Kenzler ist rechtspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

F: Die PDS hat beim Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Organklage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Zustimmung zur neuen NATO-Strategie am Parlament vorbei eingereicht. Ihr Anliegen in allen Ehren, aber was versprechen Sie sich von diesem Verfahren?

Die Bundesregierung könnte durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet werden, ein Zustimmungsgesetz zur neuen NATO-Strategie in den...

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