19.06.2001 / Titel

Außenpolitik ohne Parlament

Karlsruhe verhandelt heute PDS-Klage gegen Bundesregierung. jW-Bericht

Die Verfassungsrichter scheinen der Angelegenheit eine beträchtliche Bedeutung beizumessen: Für den heutigen Dienstag haben Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) eine Vorladung nach Karlsruhe bekommen. Dort wird die Organklage der PDS-Bundestagsfraktion gegen die SPD/Grünen-Regierung wegen ihrer Zustimmung zur neuen NATO-Strategie unter Umgehung des Parlaments (jW berichtete am 14. und 15.6.) verhandelt.

Das neue ...

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