Dänemarks Rechte wittert Morgenluft

Bei den dänischen Kommunalwahlen haben sich die regierenden Sozialdemokraten als stärkste Kraft im Lande behauptet, einen Erfolg der Rechtsextremisten jedoch nicht verhindern können. Nach Auszählung der meisten Stimmbezirke lag die Partei von Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen am Mittwoch bei 33,1 Prozent. Die erstmals beteiligte rechtsextreme Volkspartei, die nur in 142 der 275 Gemeinden antrat, erzielte dennoch aus dem Stand 6,8 Prozent. Mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderer hatte sie unter ihrer Vorsitzenden Pia Kjaersgaard dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. Knapp vier Millionen Dänen und 140 000 Ausländer waren am Dienstag aufgerufen, über die Vergabe von mehr als 8 000 Sitzen in Kommunal- und Regionalparlamenten zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung war mit 69,5 Prozent etwas niedriger als vor vier Jahren.

Als »phantastischen Durchbruch« feierte die Vorsitzende der Volkspartei, Kjaersgaard, ihr Ergebnis. »Es zeigt, daß die Wähler die passive Einwanderungspolitik der Regierung satt haben. Sie haben klar gesagt, daß das Maß voll ist.«. Die Volkspartei war erst vor zwei Jahren gegründet worden und bisher noch nicht bei Wahlen angetreten. Im Wahlkampf hatte sie den Bürgern eingehämmert, »dänisch« zu wählen, und zur Verteidigung der ethnischen Homogenität des Landes aufgerufen. In den Stadtrat der Hauptstadt Kopenhagen zieht die Volkspartei jetzt mit sieben Vertretern ein.

Der Erfolg der Volkspartei beruhte zum größten Teil auf einer Umverteilung der Stimmen im rechten Lager. Die zweite rechtsextreme Gruppierung, die Fortschrittspartei, von der die Volkspartei sich im Oktober 1995 abgespalten hatte, büßte 3,4 Prozentpunkte ein und mußte sich mit 1,7 Prozent bescheiden. Eine faschistoide Gruppierung, die unter dem dänischen Neonaziführer Jonni Hansen in einer kleinen Gemeinde bei Kopenhagen kandidierte, erzielte nur 137 statt der erhofften 1 000 Stimmen.

Den Sozialdemokraten indes blieb die von Demoskopen prophezeite Abstrafung erspart. Statt, wie erwartet, sieben verloren sie nur 1,2 Prozentpunkte. Ministerpräsident Rasmussen wertete das Ergebnis als Absage der Bürger an die von der Opposition geforderte vorzeitige Neuwahl des Parlaments.

Die Liberalen, traditionell zweitstärkste Kraft in Dänemark, blieben mit 25 Prozent um 2,2 Prozentpunkte unter dem Ergebnis, das sie vor vier Jahren erzielten hatten. Die geringsten Einbußen mußten mit 0,7 Punkten die Konservativen hinnehmen. Sie gingen mit 12,1 Prozent aus den Wahlen hervor.

AFP/jW