19.07.2001 / Ansichten

Verpolizeilichung

Gastkommentar zur Ausweitung der Residenzpflicht

Elke Steven

Mit immer weitergehenden polizeilichen Maßnahmen und Eingriffen in die individuellen Freiheitsrechte wie in die Rechte zur politischen Beteiligung wird dem Protest der Bürger und Bürgerinnen begegnet. Verbot von Demonstrationen, Erteilung von Auflagen, die in eine Versammlung und deren Rechte eingreifen, Zugangskontrollen zu Demonstrationen, Videoüberwachungen ganzer Versammlungen, Einkesselungen und Ingewahrsamnahmen sind inzwischen häufig zu beobachtende polizeili...

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