19.07.2001 / Inland

Der »Gesamtschau«-Trick

Rückzieher der Regierung zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit von Antifaschisten und PDS

In drei Anfragen hatte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) bzw. das Bundesministerium des Innern gefragt, worin eigentlich die Verfassungsfeindlichkeit von etwa einem halben Dutzend Zitaten aus Beschlüssen oder Veröffentlichungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), des Bundes der Antifaschisten (BdA) und der PDS bestehen soll, die im Verfassungsschutzbericht 2000 als B...

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