30.07.2001 / Ansichten

Wie kann man Schily stoppen?

jW fragte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag

F: Am Wochenende sind Pläne aus dem Bundesinnenministerium bekanntgeworden, das Asylrecht in mehreren Punkten drastisch zu verschärfen. Wie bewerten Sie diesen Vorstoß des Innenministers zum jetzigen Zeitpunkt?

Es ist ja lange darüber diskutiert worden, daß man das Asylverfahren beschleunigen will, was ja auch schon eine Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde. Wenn es aber richtig ist, daß in Zukunft nach zwei Jahren, wenn jemand anerkanntes Asyl hat, erneut gepr...

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