04.08.2001 / Ansichten

Ist Schily-Papier über »Zuwanderung« ein Fortschritt?

jW sprach mit Hubert Heinhold, Rechtsanwalt in München und Vorstandsmitglied in der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl

F: Der Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes, der Bundesinnenminister am Freitag der Öffentlichkeit präsentierte, ist von Pro Asyl heftig kritisiert worden. Welche Punkte lehnen Sie konkret ab?

Zunächst kritisieren wir, daß die Lücke, die im Bereich der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung existiert, wieder nicht geschlossen wird, obwohl inzwischen viele Organisationen fordern, hier neue Regelungen einzuführen. Im Eckwertepapier steht dazu kein Wort. ...

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