Überflüssig wie ein Kropf
Geheimdienst-Kritiker bei Anhörung zum Großen Lauschangriff
Reimar PaulDer Rechtsanwalt und Geheimdienst-Kritiker Dr. Rolf Gössner hat den geplanten »Großen Lauschangriff« bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Bundestags- Rechtsausschusses als »Grundrechtseingriff von höchster Intensität« bewertet. Die Maßnahme gehe über alle bisherigen Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung wie Durchsuchung oder Telefonüberwachung »weit hinaus«. Der Lauschangriff, für den das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag ...
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