07.08.2001 / Inland

Dem Konsens geopfert

Geplantes »Zuwanderungsgesetz« stellt Nützlichkeit über Menschenrechte

Ulla Jelpke

Am vergangenen Freitag hat Bundesinnenminister Otto Schily den Referentenentwurf für ein neues »Zuwanderungsgesetz« vorgestellt. Das rund 250 Seiten dicke Konvolut enthält zunächst zwei neue Gesetze, die vor allem an die Stelle des bisherigen Ausländergesetzes treten sollen: Ein »Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet« (Aufenthaltsgesetz) und ein »Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern«...

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