13.08.2001 / Inland

Klagt Berlin gegen Rom?

Haager Gerichtshof soll Einreisesperre prüfen

Deutschland erwägt, gegen die von Italien verhängten Einreisebeschränkungen für deutsche Globalisierungsgegner vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Den Haag vorzugehen. Derzeit gebe es Gespräche mit der italienischen Regierung über die Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahmen, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Wochenende in Berlin. Für den Fall, daß diese Gespräche scheitern, werde gegenwärtig die Einleitung einer Vertragsverletzungsbeschwerde geprüft. Dam...

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