30.04.1997 / Inland

Braunkohle bleibt Sprengstoff in rot-grüner Koalition

Organklage der NRW-Grünen gegen Garzweiler II abgelehnt

Johannes Eltzschig

Die nordrhein-westfälische SPD sammelte am Dienstag Punkte gegen die Grünen im koalitionsinternen Streit um das Braunkohleprojekt Garzweiler II. Das Verfassungsgericht des Landes wies eine Klage der grünen Landtagsfraktion gegen den geplanten Tagebau als unbegründet zurück. Die im März 1995 erteilte Genehmigung für Garzweiler II durch einen Erlaß des Landesumweltministers in der damaligen SPD-Alleinregierung, Klaus Matthiesen, habe die Rechte des Landtages nicht ver...

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