Uni-Streiks: Die Politiker zucken

Die Studierendenstreiks haben sich am Dienstag weiter ausgeweitet. 23 Standorte wurden bestreikt, an fünf weiteren fanden Vollversammlungen statt. In Bonn bildeten Studierende eine Menschenkette vom Bildungsministerium zum Kanzleramt. Für Donnerstag, dem Tag, an dem der Bildungshaushalt im Bundestag zur Debatte stehen sollte, werden rund 30 000 Demonstranten in Bonn erwartet. Der Bundestag hat allerdings kurzfristig die Tagesordnung geändert und den Etat des Bildungsministeriums bereits am gestrigen Dienstag beraten. Ergebnisse dazu lagen bis Redaktionsschluß nicht vor.

Studenten der Universität Duisburg schlossen sich den Protesten an. In Bochum, Oldenburg, Würzburg, Göttingen und Heidelberg waren Versammlungen zu möglichen Protestmaßnahmen angesetzt. Die drei Sternmärsche in Frankfurt/Main und die anschließende Kundgebung, an der rund 10 000 Menschen teilnahmen, verliefen friedlich. Auch an der FU Berlin traten die Studierenden in Warnstreiks. Die sich immer stärker ausweitenden Proteste zwingen mittlerweile auch die Politiker zu Zugeständnissen.

Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU), der sich schnell ein vierseitiges Aktionsprogramm für die Hochschulen ausdachte, sprach vor seinem Ministerium mit den Studenten und erklärte, auf Studiengebühren verzichten zu wollen. Selbst Geld wird lockergemacht: Nachdem sich die CDU/CSU zunächst strikt geweigert hatte, einem entsprechenden Vorschlag der FDP zuzustimmen, einigte man sich am Dienstag auf ein Bund-Länder-Programm, mit dem den Hochschulbibliotheken 80 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden sollen.

(jW)