Opposition verzweifelt gesucht
Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Britta Brenner und Guido GrünerZur sozialpolitischen Lieblings-Reformidee ist eine »Zusammenlegung« von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aufgestiegen. Gleichzeitig wird der Ton gegenüber Sozialhilfeberechtigten verschärft. Es ist an der Zeit, sich das aus diesen »Einzelteilen« abzeichnende Muster genauer anzusehen. Geht es um Vorwahlkampf-Rhetorik, oder ist ein Großangriff auf die Standards von Sozialleistungs- und Arbeitsrecht geplant? Und wo, bitte, bleibt die Opposition?
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