13.10.2014 / Ausland / Seite 6

Poroschenko lässt »säubern«

Ukrainisches Parlament verabschiedet »Lustrationsgesetz«. Im Visier: Kommunisten und Janukowitsch-Anhänger

Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat trotz Bedenken aus den eigenen Reihen das »Lustrationsgesetz« durch seine Unterschrift am vergangenen Donnerstag in Kraft gesetzt. Es war schon am 16. September vom Parlament unter dem Druck der rechten Parteien und randalierender Demonstranten verabschiedet worden. Das Gesetz regelt die Überprüfung der politischen Vergangenheit aller Beamten, Richter und Staatsanwälte bis auf die Ebene des Abteilungsleiters. Außerdem ...

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