Gegenwind für Hartz-IV-Reform

Berlin. Die Opposition hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Reform von Hartz IV als unzureichend abgelehnt. Die geplante Reform gehe nicht weit genug, sagten die Sozialexperten von Linken und Grünen im Bundestag, Sabine Zimmermann und Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Sonntag in Berlin. Die CSU stemmt sich unterdessen gegen Erleichterungen bei Sanktionen. Nahles will Unter-25-Jährige hierbei künftig nicht mehr strenger behandeln als Ältere. Über das Vorhaben berichtet das Arbeitsministerium an diesem Mittwoch dem Sozialausschuss des Bundestags. Wegen des CSU-Widerstands gilt es als wahrscheinlich, dass sich auch der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD damit befasst. »Zwar mag es auf der einen Seite Verbesserungen für die Betroffenen wie bei Unter-25-Jährigen geben«, kommentierte Zimmermann. »Auf der anderen Seite kommt es aber zu Verschärfungen, etwa die pauschalierte Kürzung bei Meldeversäumnissen.« Die Sanktionen gehörten ganz abgeschafft. (dpa/jW)