Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.10.2014, Seite 1 / Inland

Verfassungsschutz: Linke knickt ein

Erfurt. Zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Thüringen gibt es Differenzen über das Abschalten von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Zum Start der fünften Sondierungsrunde der drei Parteien am Mittwoch in Erfurt sagten die Vorsitzenden von Linken und Grünen, Susanne Hennig-Wellsow und Dieter Lauinger, ihre Parteien wollten die Zusammenarbeit des Staates mit diesen Informanten beenden. Der SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein erklärte, seine Partei halte am Einsatz von V-Leuten fest. Bereits vor dem Treffen hatte Hennig-Wellsow Entgegenkommen signalisiert. »In den nächsten fünf Jahren geht es nicht um die Abschaffung«, bekräftigte sie. Jahrelang hatte sich die Linke vehement für die Auflösung des Geheimdienstes eingesetzt. Nun will sie sich in einem möglichen Koalitionsvertrag für »substantielle Reformschritte« engagieren. (dpa/jW)