Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.10.2014, Seite 4 / Inland

Bayern berief wohl Neonazi als Richter

Lichtenfels. Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen Neonazi zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit am Amtsgericht in Lichtenfels wird deshalb auf seine Vergangenheit hin überprüft, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums in München mitteilte. Auch der bayerische Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Dieser soll nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums bereits im Februar über den aus Brandenburg in den Süden gezogenen Mann informiert worden sein. Von 2003 bis 2013 wurde der Jurist in den brandenburgischen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er als Hintermann des 2012 verbotenen rechten Vereins »Widerstandsbewegung Südbrandenburg«. (dpa/jW)