Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.10.2014, Seite 1 / Inland

»Fahrlässige« Waffenkontrolle

Berlin. Die Bundesregierung will ihre Kontrollmechanismen bei Waffenexporten überprüfen. Dabei gehe es vor allem um den sogenannten Endverbleib von Rüstungsgütern, die über die BRD weiterverkauft würden, berichtet der Spiegel und zitiert aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Hintergrund ist der Verkauf von 16.000 halbautomatischen Waffen des Typs SKS Simonow aus der Ukraine an deutsche Händler. In den USA bestehe der Verdacht, die Waffen könnten schließlich bei syrischen Aufständischen gelandet sein. Die Bundesregierung wolle nun die »Endverbleibskontrolle« auf »Verbesserungsmöglichkeiten« prüfen. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf der Regierung vor, dabei bisher »bestenfalls blauäugig, schlimmstenfalls gefährlich fahrlässig« zu handeln. (dpa/jW)

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