Berlin sieht Signal der Deeskalation

Die Bundesregierung dringt auf die rasche Umsetzung der am Wochenende erreichten Übergangslösung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland. »Die Bundesregierung betrachtet eine belastbare Einigung zwischen der Ukraine und Russland als klares Signal einer Deeskalation und ein Bekenntnis zur Stabilisierung«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch kritisiert, es gebe nur Detailfortschritte in den Verhandlungen mit Moskau über den Konflikt mit der Ukraine.

Am kommenden Donnerstag und Freitag werden die EU-Regierungen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch erneut über die Sanktionen gegen Russland beraten. Die Bundesregierung hatte betont, eine Aufhebung wäre erst möglich, wenn entscheidende Fortschritte zur Stabilisierung und Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine erzielt worden seien. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Samstag mitgeteilt, dass sich seine Regierung und Russland zumindest für den kommenden Winter auf den Preis für Gas geeinigt hätten. Russlands Präsident Putin hatte erklärt, es gebe eine Einigung über die Bedingungen von Lieferungen im Winter. Am heutigen Dienstag sind weitere Gasgespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU in Brüssel geplant. Unklar ist, wer die ausstehenden Rechnungen für Gaslieferungen an Kiew zahlen soll.

Im Gegensatz zu Präsident Poroschenko sieht der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk keine Einigung im Gasstreit. Washingtons Mann in Kiew machte am Montag statt dessen weiter Stimmung gegen den russischen Staatschef: »Ich habe keinen Grund, Putin zu vertrauen.« Notwendig sei ein Abkommen. Es sei wichtig, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Kiew komme, um eine einheitliche Position in dem Streit auszuhandeln, sagte der Kiewer Regierungschef. (Reuters/dpa/jW)